Warum ist Jappy keine Plattform für Politik?

Hinweis

Der folgende Artikel behandelt juristische Themen und bietet eine mögliche Interpretationshilfe.

Jappy ist allerdings keine Plattform für Rechtsberatung.

Konsultiere daher bei rechtlichen Fragen idealerweise einen Anwalt.

Bei Jappy denken wir, dass Menschen sich für politische Inhalte interessieren sollten und sich auch über diese informieren und aufklären sollten.

Da politische Themen allerdings sehr schnell dazu neigen, die Gemüter von Menschen zu erregen und es in derartigen Bereichen daher schnell zu einer Vielzahl unterschiedlichster Regelverstöße kommt, sind politische Inhalte in den öffentlichen Bereichen von Jappy, wenn diese in extreme gehen, untersagt, vollkommen ungeachtet von der Intention dieser Inhalte.

Verankert ist dies in einer Vielzahl von Paragraphen der Nutzungsbedingungen:

3.1 Mitgliedsname (Pseudonym)

Die Registrierung auf Jappy erfolgt unter der Verwendung eines frei wählbaren Pseudonyms, im Internet auch Nick genannt. Jeder Nick wird in der konkreten Schreibweise nur einmal vergeben. Die Nutzung eines Nicks, der deinen realen Namen nicht (oder nur teilweise) enthält, dient dem Grundsatz der Datensparsamkeit und somit deinem Datenschutz.

Wir behalten uns vor, den Nick zu ändern oder das Profil zu sperren, wenn dieser anstößige Elemente enthält, gegen den Jugendschutz verstößt oder möglicherweise in Teilen die Rechte von Dritten verletzt etc.

Beispiele für einen solchen Fehlgebrauch sind u.a.:

  • pornographische bzw. sexistische Elemente
  • diskriminierende Elemente
  • Marken- und Firmennamen
  • politische Aussagen (insbesondere extremistische Gesinnungen)

Der Nick kann unter Einhaltung bestimmter Kriterien (Regelungen in den jeweiligen Bereichen) abgeändert werden. Es besteht aber keinerlei Anspruch auf die Durchführung einer Nick-Änderung.

Du kannst zu deinem Pseudonym auch deinen echten Namen angeben. Niemand muss einen echten Namen angeben, aber wenn du einen solchen angibst, muss dieser auch dein echter Name sein. "Lustige Phantasie-Namen" als angeblich echte Namen bereiten uns nur überflüssigen Aufwand, die Angabe eines fremden Namens verletzt möglicherweise das Persönlichkeitsrecht der genannten Person.

Du entscheidest über deine Einstellungen in der Privatsphäre jederzeit selbst darüber, wer deinen Namen beispielsweise im Profil oder in der Freundesliste sehen kann und ob über die Suche mit deinem echten Namen dein Profil gefunden werden soll. Die Vorteile der Angabe des echten Namens können unter anderem sein, dass dich Freunde besser finden können und dass ein verbesserter Schutz gegen Fakeprofile entsteht. Ein Nachteil ist unter anderem, dass ein Stück Anonymität verloren gehen kann. Der echte Name kann nicht beliebig abgeändert werden.

5.2 Nicht erlaubte Inhalte auf Jappy

Bei der Nutzung von Jappy sind immer die geltenden Gesetze zu befolgen! Neben den geltenden Gesetzen sind auch die guten Sitten und das Anstandsgefühl der Durchschnittsbevölkerung zu beachten. Der Nutzer hat stets den Jugendschutz zu berücksichtigen, da bei Jappy auch jugendliche Nutzer registriert sind und für kostenfreie Angebote keine 100% sichere und sinnvolle Altersverifikationsmöglichkeit existiert. Jappy steht es bei der Bewertung der Inhalte frei, im Zweifel fragwürdige Inhalte zu löschen und/oder das verantwortliche Profil zu sperren/löschen.

Jappy behält es sich vor, für einzelne Bereiche strengere Regeln zu wählen, als dies vom Gesetz vorgeschrieben wird. Dies ist entweder hier in den Nutzungsbedingungen oder in dem betroffenen Bereich auf der Internetseite aufgeführt.

Jeder Nutzer ist verpflichtet, Jappy nicht missbräuchlich zu nutzen. So ist folgende Nutzung (egal ob Erstellung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung von oder Verlinkung auf entsprechende Inhalte) immer missbräuchlich und deshalb untersagt, wobei es sich um keine abschließende Aufzählung handelt:

  • Verboten sind alle pornografischen, jugenderotischen oder gar kindererotischen Inhalte. Aber auch Inhalte mit obszöner oder eindeutig erotischer Ausrichtung sind nicht erlaubt (beispielsweise ein Profil, mit dem "nur" ein Sexpartner gesucht wird oder Mails mit sexuellen Inhalten/Fragen).
  • Jegliche Form von Cybermobbing oder Stalking ist verboten. Profile, die zur Täuschung, Belästigung, Beleidigung, Verleumdung etc. anderer Nutzer erstellt oder genutzt werden sind nicht erlaubt. Daten (wie der echte Name, das Pseudonym, Telefonnummer, Faxnummer, Adressdaten, E-Mail-Adresse, Bilddateien etc.) anderer Personen oder persönliche Nachrichten anderer Personen dürfen ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung dieser Person nicht verbreitet werden. Bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung auch möglicherweise eigener Daten ist Jappy berechtigt, die entsprechenden Inhalte zu löschen oder das Profil zu sperren/löschen.
  • Verboten sind Inhalte, die dem Jugendschutz widersprechen. Zur Bestimmung solcher Inhalte wird auch auf § 4 (unzulässige Angebote) und auf § 5 (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote) des deutschen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zurückgegriffen.
  • Nicht erlaubt ist die Verletzung der Menschenwürde. Verboten sind auch Gewaltdarstellungen, bedrohliche (inklusive Waffenbilder) oder kriegsverherrlichende Inhalte, die Verherrlichung von Drogen und Rauschmitteln oder die Aufforderung/Anleitung zu Straftaten.
  • Unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Nationalität oder sozialem Hintergrund sollen bei Jappy alle Menschen miteinander kommunizieren können. Radikale, extremistische oder diskriminierende Inhalte (egal ob politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art) sind jedoch verboten. Dieses Verbot umfasst insbesondere auch die Nutzung entsprechender Symbole, Zeichen oder Zahlencodes, auch wenn diese Inhalte noch nicht strafbar sind.
  • Die Verbreitung politischer Propaganda ist nicht erlaubt. Parteienwerbung ist untersagt. Volksverhetzung (inklusive der Verharmlosung des Holocausts) ist strikt verboten.
  • Die Verbreitung von "rechtem oder linkem Gedankengut" ist untersagt.

5.7 Profilbild- und allgemeine Bilderregeln

Bei dem Einstellen von Bilddateien jeder Art sind immer die Gesetze (insbesondere Gesetze zum Jugendschutz, zu Urheberrechten und zu Persönlichkeitsrechten) und die Nutzungsbedingungen zu beachten. Die Bilddateien werden auf den Servern von Jappy hochgeladen. Jappy hat das Recht, die Bilderformate anzupassen, um die Bilder einen Rahmen (Frame) zu setzen oder die Dateien von den eigenen Servern zu löschen. Jappy macht sich die Bilddateien dadurch ausdrücklich nicht zu eigen.

Das Profilbild ist (natürlich immer abhängig von deinen Einstellungen in der Privatsphäre) nicht nur im Profil selbst, sondern für andere Nutzer auch bei Interaktionen mit deinem Profil (wie bei Kommentaren von dir in anderen Profilen, Gästebucheinträgen, der Versendung von Mails etc.) und in der Profilbildrotation zu sehen. Deshalb ist ein "gutes" Profilbild nicht nur ein "Aushängeschild" für dein Profil, sondern auch für Jappy.

Jappy versucht deshalb, soweit dies technisch möglich ist, hochgeladene Profilbilder vorab auf Regelverstöße zu überprüfen. Niemand muss ein Profilbild hochladen, jedoch muss ein Profilbild auch immer den Profilersteller selbst zeigen (bei einem Verstoß gegen diese Grundregel droht sonst immer eine Verletzung fremder Persönlichkeitsrechte). Funbilder (Karikaturen, extrem nachbearbeitete Bilder, Comicfiguren, Avatare, Tiere etc.) werden nicht akzeptiert. Weitere Sonderregeln zu dem Profilbild sind folgende:

Für das Profilbild ist eine möglichst aktuelle Aufnahme zu wählen. So werden Kinderbilder eines Nutzers nicht als Profilbild akzeptiert. Weiterhin wird ein Profilbild abgelehnt, wenn du auf diesem nicht zu erkennen bist, egal ob dies durch eine schlechte Bildauflösung bedingt ist oder nur ein kleiner Ausschnitt des Gesichts zu sehen ist. Sind mehrere Personen auf dem Bild zu sehen, musst du dich auf dem Bild kennzeichnen. Profilbilder, die auf dem Kopf stehen oder gedreht sind, werden abgelehnt, es sei denn, du hast diese Perspektive absichtlich und für Jappy erkennbar so gewählt. Ein Bild darf keine Waffen, illegale Drogen, beleidigende oder diskriminierende Gesten enthalten und nicht aggressiv oder bedrohlich sein. Auf den Profilbildern dürfen auch keine Flaggen oder politische Inhalte im Vordergrund stehen. Bei Nutzern unter 18 Jahren darf das Profilbild auch keinen Alkohol- oder Tabakkonsum zeigen. Die Profilbilder dürfen keine primären Geschlechtsmerkmale zeigen, aber auch unbedeckte Brüste bei Frauen, das Zeigen von Hinterteilen, von sexuellen Handlungen/Andeutungen ist nicht erlaubt. Gerade Profilbilder von Minderjährigen dürfen nicht zu freizügig sein.

Es besteht keinerlei Anspruch auf Freischaltung eines Profilbildes. Des weiteren behält es sich Jappy vor, Bilder nachträglich zu löschen, wenn sie gegen eine der oben genannten Regeln verstoßen oder Jappy sie anderweitig als ungeeignet einstuft.

Abgelehnte Profilbilder werden automatisch noch eine Woche gespeichert. Grund für diese Speicherung ist, dass dadurch fälschlich abgelehnte Bilder noch nachträglich freigeschaltet werden können.

Ebenfalls in diesem Kontext zu betrachten sind die Bedingungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

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